MDS: Regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes

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Die DGN möchte im Folgenden auf die Richtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) „Regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes“ hinweisen:

https://www.mds-ev.de/uploads/media/downloads/21_05_27_GESAMTSTROPS_RL_mit_Anlagen.pdf

Nachdem den MDS zahlreiche Hinweise von Krankenhäusern erreicht haben, dass die ursprünglich genannte Antragsfrist Ende Juni von einem größeren Teil der Krankenhäuser trotz erheblicher Anstrengungen nicht eingehalten werden kann, wurde die Antragsfrist bis zum 15.08.2021 verlängert.

Seitens der AWMF wurde bereits am 03.06.2021 auf einige wichtige Problembereiche hingewiesen:

  1. Es fehlt jegliche Definition der fachlichen Qualifikation der Gutachter des MD.
  2. Zeitvorgaben und formaler Ablauf der Prüfung bei der vorübergehenden Nicht-Einhaltung von Strukturmerkmalen sind zu kurz. Den Krankenhäusern muss eine Frist von mindestens 6 Monaten gewährt werden, bevor die Vergütung einer beanstandeten Leistung ausgesetzt wird und eine Wiederholungsprüfung beantragt werden muss.
  3. Einige der nachzuweisenden Strukturmerkmale sind nicht Bestandteil der als Grundlage dienenden OPS-Kodes.
  4. Ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Anforderung von Arbeitsverträgen, Facharzturkunden, Dienstplänen durch § 276 Absatz 2 SGB V erfüllt sind, wird bezweifelt.
  5. Mit der durch das BMG an den MD erteilten Berechtigung de facto über das Leistungsportfolio eines Krankenhauses mit entscheiden zu können, erfolgt ein möglicher Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder.
  6. Von heute auf morgen kann sich dadurch die Situation für in Weiterbildungbefindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsfachberufe ändern.

Die DGN sieht konkret ein erhebliches Risiko für die Schlaganfallversorgung in Deutschland, wenn aufgrund der Strukturprüfungen in der aktuell geplanten Weise die Abrechenbarkeit der OPS 8-981 in neurologischen Abteilungen mit Stroke Unit verloren wird.

Kritische Beispiele aus dem Vorschlag der vorzulegenden Prüfunterlagen sind beispielsweise beim OPS-Kode 8-981.2 ohne (kontinuierliche) Möglichkeit zur Thrombektomie und intrakraniellen Eingriffen (Kooperation mit überregionaler Stroke Unit):

  • IST-Dienstpläne für das ärztliche Personal der Stroke Unit, der übrigen Neurologie, der Radiologen (CT-Angiographie), der MTRA
  • IST-Dienstpläne der Neuroradiologen der kooperierenden Klinik
  • Qualifikationsnachweise und Dienstpläne für Physio-, Ergotherapie und Logopädie an Wochenenden und Feiertagen
  • Der MDK legt dabei einen Dreimonatszeitraum fest, für den diese Dienstpläne vorgelegt werden müssen

Wenn bei den geplanten Strukturprüfungen nicht durchgehend eingehaltene personelle Vorhaltungen auffallen (z. B. im IST-Dienstplan fehlende Logopädin an einem Wochenende) wird die Abrechnung der OPS für das kommende Jahr abgelehnt. Dies würde der flächendeckenden Schlaganfallbehandlung in Deutschland die finanzielle Grundlage entziehen. Insgesamt ergibt sich die Frage, warum während einer noch nicht überstandenen Pandemie eine in vielen Teilen nicht rechtssichere Ausführungsbestimmung mit viel zu engen Fristen umgesetzt werden soll.

Unseres Erachtens muss nach der Strukturprüfung den betroffenen Kliniken ein angemessener Spielraum zur Korrektur von Beanstandungen eingeräumt werden. Ob dies erfolgt, ist indes offen. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Prof. Dr. med. Peter Berlit
Generalsekretär

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